Proteste gegen rassistische NPD-Kundgebungen in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde am 03.08.13 geplant

Pressemitteilung vom Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg gegen Lager und Abschiebung in Eisenhüttenstadt vom 01.08.2013

### Proteste gegen rassistische NPD-Kundgebungen in Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde geplant ### Lagersystem gehört weiterhin abgeschafft! ### Weiterlesen

Demonstration am 19.07.2013 um 14:00 Uhr in Eisenhüttenstadt

Aufruf zur Demonstration am Freitag, 19.07.2013 um 14:00 Uhr in Eisenhüttenstadt

Abschiebemaschinerie in Eisenhüttenstadt stoppen! Solidarität mit den hungerstreikenden Geflüchteten!

Geflüchtete, die nach Eisenhüttenstadt kommen, werden systematisch kriminalisiert, nur weil sie ihr Menschenrecht auf Asyl wahrnehmen möchten. Sie werden gefoltert auf verschiedenste Art und Weise. Dieses System funktioniert, weil die Polizei, die Ausländerbehörde, das Amtsgericht und die Betreiberfirma BOSS Menschen systematisch von dem Rest der deutschen Gesellschaft isoliert und sie nicht über ihre Rechte aufklärt. Es gibt keine Transparenz über das, was in dem Lager und dem Abschiebeknast vor sich geht. Die Unterdrückung in Eisenhüttenstadt zwingt Menschen, Suizidversuche zu begehen oder treibt sie sogar bis in den Tod.
Seit Freitag befinden sich acht im Abschiebeknast inhaftierte Geflüchtete im Hungerstreik, ein Teil davon zusätzlich im Durststreik. Am Dienstag errichteten Refugees und Unterstützer_innen aus Berlin und Brandenburg ein Informations- und Solidaritätszelt vor den Toren des Lagers. So soll die Isolation der Menschen im Lager und im Gefängnis gebrochenwerden.

Jeder Hungerstreik ist ein Hungerstreik zu viel! Wir wollen den menschenverachtenden Isolationspraktiken ein entschlossenes und solidarisches Zeichen entgegensetzen. Das Abschiebe- und Schweigekartell sowie das intransparente Verschwinden von illegalisierten Menschen muss beendet werden! Wir möchten alle Akteure der Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie öffentlich unter Druck setzen. Es kann nicht sein, dass Menschen eingesperrt werden, weil sie ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen. Wir fordern den Stop aller Abschiebungen, die Schließung des Abschiebeknastes in Eisenhüttenstadt sowie ausreichende rechtliche und medizinische Versorgung!

Deshalb kommt zahlreich am Freitag, den 19.07.2013 um 14 Uhr zur Demo in Eisenhüttenstadt. Treffpunkt zur gemeinsamen Zugfahrt ist um 12 Uhr am Ostbahnhof, Gleis 1, Abfahrt um 12.31 Uhr. Vom Bahnhof geht es dann gemeinsam zur Startkundgebung am Lager.

Solidarität muss praktisch werden! Asyl ist Menschenrecht!

Weitere Infos: http://lagerwatcheisen.blogsport.eu

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(english version) Call for demonstration on 19.07.2013 at 2pm in Eisenhüttenstadt

STOP THE DEPORTATION MACHINERY IN EISENHÜTTENSTADT! SOLIDARITY WITH THE REFUGEES IN HUNGERSTRIKE!

The refugees coming to Eisenhüttenstadt are getting systematically criminalized for taking their human right of asylum. They are tortured inmany ways. This system works, because the police, the immigration department, the court and the company BOSS systematically exclude people from the rest of the german society and don’t let them know their rights! There is no transparency or knowledge of what is going on in the lager and the deportation prison. The oppression in Eisenhüttenstadt forces people to try to kill themselves or even to committ suicide. Since Friday eight imprisoned people are in hungerstrike, somes are additionally in dry hunger strike. This tuesday Refugees and supporters from Berlin and Brandenburg built up a tent in front of the lager, thus trying to break the isolation of the people in the lager and in the deportation prison.

Each hunger strike is one too much! Strongly and united we want to oppose the inhuman isolation practices. The deportations and the cartel of silence and the non-transparent disappearance of undocumented people must be stopped! We want to put all the members of the Eisenhüttenstäd deportation machinery under public pressure. It is unexeptable, that people are imprisoned for taking their basic right to asylum. We demand to stop all deportations, to close the deporation prison in Eisenhüttenstadt and sufficient legal and medical care!

Be there on Friday 19/07/2013 at 2pm during the demonstration in Eisenhüttenstadt. Meeting place for the train is at 12 o’clock at Ostbahnhof, track 1, departing at 12.31. From the station we go together to the starting point in front of the lager.

Solidarity has to become practical! Asylum is a human right!

More information: http://lagerwatcheisen.blogsport.eu

Pressekontakt: 015217246673

email: lagerwatcheisen@riseup.net

Pressemitteilung vom 17.07.2013

Pressemitteilung vom Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer_innen aus Berlin und Brandenburg vom 17.07.2013

Eisenhüttenstadt

Betreff: Alibiveranstaltung des Innenstaatsekretärs, Hausverbot für Refugeecamp, Freiheitsberaubung von Usman Manir durch Bundespolizei und Amtsgericht, Genadi Kokoladze drittes mal im Krankenhaus

17.07.2013

Das Netzwerk bewertet den Besuch des Innenstaatssekretärs Rudolf Zeeb als reine Alibiveranstaltung zur Imagepflege und Wahlkampfpropaganda. In typisch unkonkreter Polemik wird reflexhaft wiederholt, was seit Jahren versprochen wird – bessere Versorgung, Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Passiert ist nichts. Mit seinem Desinteresse an den Hungerstreikenden bewies Zeeb, wie viel Interesse die herrschene Politik des Landes Brandenburg an den Flüchtlingen wirklich hat. Kein Wunder also, dass die herrschende Politik nach wie vor behauptet, es lägen keine Forderungen der hungerstreikenden Flüchtlinge vor, wenn niemand ein Interesse zu Gesprächen zeigt und Dolmetscher_innen fehlen. Zu dem wurde nach Aussagen von Usman mit dem Entzug von Medikamenten bei Nichtabbruch des Hungerstreiks gedroht. Ob solche oder ähnliche Drohungen auch bei anderen Hungerstreikenden benutzt wurden, wird derzeit geprüft. Schon vor Wochen hatte die Landesregierung die Annahme einer Petition für Usman Manir und für eine externe medizinische/psychotraumatische Versorgung als nicht zielführend abgelehnt und sich auf eine Nicht-Zuständigkeit zurückgezogen. Diese Petition hat derzeit 5130 Unterstützer_innen. Usman befindet sich neben weiteren Abschiebehäftlingen weiter im Hungerstreik. Genadi Kokoladze, der sich im trockenen Hungerstreik befindet, wurde heute das dritte Mal in das Städtische Krankenhaus eingeliefert. Warum er bisher in diesem schlechten gesundheitlichen Zustand jeden Abend in die Abschiebehaft zurückgebracht wurde und sein Leben riskiert wird, ist bisher nicht bekannt.

Zum Eklat kam es auch bei der heutigen Amtsgerichtsverhandlung zur Verlängerung der Abschiebehaft von Usman Manir. Die Verhandlung wurde vom Richter Müller abgebrochen. Die Bundespolizei hatte trotz des sich beständig verschlechternden Gesundheitszustandes von Usman, auch durch die lange Haft, eine weitere Haftverlängerung bis zum 31. Juli beantragt. Der später folgende Beschluss des Amtsgerichtes bestätigt erneut die Verlängerung der Haft auf rechtswidrig nun fast 3 Monate. Das Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer_innen bekräftigt die Vorwürfe der Anwältin von Usman, über eine Aufhebung der Gewaltenteilung durch das Abschiebekartell Bundespolizei und Amtsgericht. Wir protestieren energisch gegen die rechtswidrige, lange Abschiebehaft, die das Leben von Usman immer mehr gefährdet. Dies bezeichnen wir als staatliches Kidnapping bzw. Freiheitsberaubung und fordern die sofortige Freilassung nicht nur von Usman Manir, sondern von allen inhaftierten Flüchtlingen! Flucht ist kein Verbrechen!
Dass heute einer Dolmetscherin für die Anwältin u.a. von Usman und Gigi, der erst vor kurzem einen Selbstmordversuch unternommen hatte, der Zutritt zur Erstaufnahmeeinrichtung und zum Abschiebeknast bzw. die Begleitung der Anwältin verwehrt wurde, bestätigt nur den durch das Abschiebekartell geschaffenen rechtsfreien Raum.

In der Zwischenzeit ist der Unterstützer_innenkreis auf über 50, darunter viele weitere Refugees aus Berlin angewachsen. Eine Transfermöglichkeit per Bus wurde eingerichtet. Allerdings verweigerte der neue Gefängnisdirektor Nürnberger, der im Anmelder_innengespräch mit der Polizei auf äußerst kriminalisierender Art und Weise selbst die sicherheitstechnischen Besonderheiten in einer Haftanstalt mit explizitem Bezug auf die Erstaufnahmeeinrichtung und Besuche hervorhob, bis heute 15.00 Uhr rechtswidrig jeden Besuch für die Flüchtlinge durch die Unterstützer_innen. Und dies seit dem Aufbau des Zeltes und nicht erst mit dem durch BOSS-Mitarbeiter_innen konstruierten „Angriff“ auf einen Krankenwagen der Polizei, der dann als Legitimierung herhalten sollte. Kollektivhaftung und pauschale Gruppen-Hausverbote ohne direkte und konkrete Straftatsbestände  sind reine authoritäre Willkür. Auch die Bezugnahme auf Vorkommnisse von vor mehreren Wochen am Abschiebeknast sind rechtswidrig, da sie den derzeitigen Unterstützer_innen nicht einmal zugeordnet werden können und der Versuch einer Kriminalisierung von uns scharf verurteilt wird. Seit 15.00 Uhr darf nur eine Person nach der anderen aber nur einzeln und nach der Rückkehr des anderen, Flüchtlinge besuchen. Laut dem Gefängnisdirektor stellen mehr als eine Person, trotz des Polizeiaufgebotes, eine Gefahr für die Einrichtung da. Für Morgen ist eine weitere Ausdehnung des Zugangs bei „guter Führung“ durch die Unterstützer_innen zumindest in Aussicht gestellt worden. Gegen diese Einschränkung sowohl für die Flüchtlinge als auch die Unterstützer_innen werden derzeit rechtliche Mittel geprüft. Bis dahin wird der eingeschränkte Zugang in die Erstaufnahmeienrichtung und den Abschiebeknast ebenso rege genutzt, wie Gespräch durch die Zäune beim Freigang der Inhaftierten.

Für morgen Abend organisiert das Solinetzwerk ein gemeinsames Fastenbrechen, zu dem alle Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt sowi auch Anwohner_innen eingeladen sind. Für Freitag ist ab 14.00 Uhr ein Demonstration angemeldet, die vom Flüchtlingslager startet und auch dort endet. Neben der Solidarität stehen Institutionen des Abscheibekartells im Mittelpunkt. Auch hierzu lädt das Netzwerk breit ein. Kommt zahlreich!

Flucht ist weder ein Vergnügen noch ein Verbrechen! Abschiebungen, Lager und Abschiebeknäste abschaffen!
Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört!
Niemand ist illegal! Bleiberecht für alle!

Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer_innen aus Berlin und Brandenburg

Pressemitteilung vom 16.07.2013

Pressemitteilung vom Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer_innen aus Berlin und Brandenburg vom 16.07.2013

Eisenhüttenstadt

Betreff: Aktivist_innen errichten Solidaritäts und Informationszentrum vor der ZAST – skandalöse Bedingungnen für Flüchtlinge müssen offengelegt werden!

Aufgrund der Vorkommnisse der letzten Wochen errichteten am heutigen Dienstag 30 Aktivist_innen ein Informationszelt vor dem Eingang der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber_innen (ZAST) in Eisenhüttenstadt. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen! Politisch motivierte Aufhebung der Gewaltenteilung, Hungerstreik im Abschiebeknast, sowie Suizidversuche sind die Hauptgründe dafür. Wir möchten durch unsere Aktion die unhaltbaren Zustände in Eisenhüttenstadt weiter offenlegen. Das Zelt, dass wir direkt vor dem Eingang der ZAST aufgebaut haben, dient als Informations-, Kommunikations und Vernetzungszentrum. Wir wollen mit den Flüchtlingen in der ZAST und dem Abschiebeknast in engeren Austausch treten und die Flüchtlinge, die sich seit fünf Tagen im Hungerstreik befinden, in ihren Forderungen weiter unterstützen. Ihre Forderungen sind:

– Aufhebung der Haft!
– Aufhebung aller Abschiebebescheide!
– fairer Zugang zu einem Asylverfahren!
– freier Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung!
– freien und kostenlosen Rechtsschutz ermöglichen!
– Zugang zu unabhängigen Dolmetscher_innen!

Wir werden uns nicht wie der Leiter Herr Wendorf an Hungerstreike gewöhnen! Jeder Hungerstreik ist ein Hungerstreik zu viel! Den menschenverachtenden Isolationspraktiken muss ein entschlossenes und solidarisches Zeichen entgegengesetzt werden!

Wir möchten alle Akteure der Eisenhüttenstädter Abschiebemaschinerie öffentlich unter Druck setzen. Es kann nicht sein, dass Menschen eingesperrt werden, weil sie ihr Grundrecht auf Asyl wahrnehmen. Wir fordern den Stop aller Abschiebungen und die Schließung des Abschiebeknastes in Eisenhüttenstadt!

Kommt nach Eisenhüttenstadt und unterstützt den Kampf der preotestierenden Flüchtlinge und ihrer Unterstützer_innen. Heute findet um 20:00 Uhr in Berlin auf dem refugee-camp am Oranienplatz eine Infoveranstaltung statt. Für morgen ist eine gemeinsame Busanreise um 09:00 Uhr vom Oranienplatz nach Eisenhüttenstadt geplant. Der Zugtreffpunkt für die gemeinsame Anreise ist um 10:00 Uhr am Ostbahnhof! Wir haben vor, vorerst bis Freitag zu bleiben. Außerdem ist für Freitag eine Demonstration in Eisenhüttenstadt geplant.

 Solidarität muss praktisch werden!

 Asyl ist Menschenrecht!

Pressemitteilung vom 12.07.2013

Pressemitteilung vom Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer_innen aus Berlin und Brandenburg vom 12.07.2013

Eisenhüttenstadt

Betreff: Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen – Suizidversuch am Mittwoch

### Solidarität mit den hungerstreikenden Flüchtlingen in Eisenhüttenstadt! ### Keine Abschiebehaft für den suizidgefährdeten Gigi Grigalashvili! ### Asylantrag von Usman Manir abgelehnt – Widerspruch eingelegt ###

Seit Freitag, dem 12. Juli, befinden sich 11 von momentan 13 inhaftierten Geflüchteten aufgrund der unhaltbaren Zustände im Abschiebegefängnis von Eisenhüttenstadt im Hungerstreik.

Folgende Personen beteiligen sich an dem Hungerstreik:

Genadi Kokoladze – 33 Jahre alt
Giorgi Chechelashvili – 25 Jahre alt
Giorgie Machitidze – 24 Jahre alt
Wachtang Devdariani – 30 Jahre alt
Gotscha Kiknadze – 28 Jahre alt
Ismet Muraci – 20 Jahre alt
Satnam Singh Dhilion – 31 Jahre alt
Usman Manir – 27 Jahre alt
John Etto Adumekweche – 30 Jahre alt
Elina Imakaeva – 25 Jahre alt
Gigi Grigalashvili – 21 Jahre alt

Ihre Forderungen sind:

– Aufhebung der Haft!
– Aufhebung aller Abschiebebescheide!
– fairer Zugang zu einem Asylverfahren!
– freier Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung!
– freien und kostenlosen Rechtsschutz ermöglichen!
– Zugang zu unabhängigen Dolmetscher_innen!

Wir unterstützen die hungerstreikenden Flüchtlinge in ihren Forderungen und fordern die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Eisenhüttenstadt und BOSS – die Betreiberfirma der ZAST und des Abschiebegefängnis, diese zu erfüllen! Die Landesregierung von Brandenburg fordern wir dazu auf, die Forderungen aktiv zu unterstützen und sich nicht auf Nicht-Zuständigkeiten zurückzuziehen! Menschenrechtsverletzungen gehen alle an!

 Keine Abschiebehaft für den suizidgefährdeten Gigi Grigalashvili!

 Wir sind betroffen über einen weiteren Suizidversuch in Eisenhüttenstadt am vergangen Mittwoch. Der 21-Jährige Gigi Grigalashvili verletzte sich mit einer Rasierklinge mit zahlreichen Schnitten an den Armen und am Bauch. Laut eigener Aussage wurde er danach bei dem Versuch, sich die Halschlagader aufzuschneiden, vom Wachpersonal überwältigt. Gigi schilderte, dass er unter anderem an Klaustrophobie leidet und traumatisiert ist. Während seines Aufenthalts im Abschiebegefängnis hatte er keinen Zugang zu psychotraumatischer Betreuung. Nachdem er zwei Nächte im Krankehaus verbrachte, wurde Gigi am Freitag in das Abschiebegefängnis zurückgeführt. Laut anwesenden Zeug_innen war er zu diesem Zeitpunkt immernoch suizidgefährdet und keineswegs hafttauglich. Durch dieses unverantwortliche und intransparente Verhalten spielen die Bundespolizei und die Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt mit dem Leben nicht nur dieses suizidgefährdeten Flüchtlings. Der Suizidversuch von Gigi Grigalashvili ist kein Einzelfall, sondern trauriger Alltag. Nicht zuletzt der Suizid von Djamaa Isu am 28. Mai macht deutlich, dass die Zustände in Eisenhüttenstadt Menschen regelmäßig in den Tod treiben kann.

Wir fordern die zuständigen Behörden auf, Gigi in das Krankenhaus zurückzuführen und ihm eine angemessene psychotraumatische Betreuung zuzusichern, sowie einen freien Zugang zu einem Asylverfahren zu ermöglichen!

Asylantrag von Usman Manir abgelehnt – Widerspruch eingelegt

Das BAMF hat den am Donnerstag am Verwaltungsgericht Frankfurt(Oder) gestellten Eilantrag zur Aussetzung der Haft abgelehnt. Es wurde Widerspruch eingelegt.

Wir kündigen im Falle der Abschiebung von Usman Manir schon jetzt Proteste an!

Kein Mensch ist illegal!
Abschiebung ist Mord!
Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle Menschen!

Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt – Netzwerk protestierender Refugees und Unterstützer_innen aus Berlin und Brandenburg – 12.07.2013